Die Osterpause hatte ihre Bedeutung entfaltet. Der Bundestag und seine Verwaltung wurden in diesen zwei Wochen christlich verordneter Ruhe zu vorderst von zwei Berufsgruppen bevölkert: Reinigungskräften und Praktikanten/Referendaren. Aber nein, eine Beschwerde soll das nicht sein, nur eine Bestandsaufnahme über die Tätigkeit im öffentlichen Dienst.

Freilich unterliegen die Bundestagsangestellten mehr als viele andere in der freien Wirtschaft den Bestimmungen des Arbeitsrechts. Dies betrifft die Einhaltung der Arbeitszeit ebenso wie die Überstundenregelung. Was der Marktliberalismus (wie es umgangssprachlich so schön heißt) eingetreten hat, siehe: “Die Überstunden sind mit dem Gehalt vergolten”, behält auch im öffentlichen Dienst seine Geltung. Die Sonderstellung als z.T. Beamte führt aber zur strikten Einhaltung.
Ein Paradies für Arbeitnehmer könnte man meinen. Stimmt aber auch nicht so ganz, denn viele Bereiche werden dadurch noch härter. Die Überlegung, Arbeit würde larifari verrichtet werden stößt da an ihre Grenzen, wo sie mit der Realität kollidiert. Eine 42 Stunden Woche lässt es zwar nicht zu, übermäßig Überstunden über lange Zeit zu verrichten, strapaziert die Bundestagsverwaltung dennoch ab und an, denn manche Bereiche sind sicherlich chronisch unterbesetzt.

Lamento beendet! Jetzt wieder Kunst (vorher eine weitere Anekdote: seit nicht dokumentierter Zeit entsprach die Flagge der EU, die vor dem Reichstag weht, nicht den Vorgaben. So befindet sich die Mitte des Sternenkreises auf dem Schnittpunkt der Diagonalen. Das war nicht der Fall, der Sternkreis befand sich sichtbar zu weit am äußeren Rand der Flagge. Die Flagge wurde innerhalb der letzten Woche ausgetauscht – Peinlichkeit endlich beendet) im Bundestag:

Das ist eine Installation von Hans Haacke von 1999/2000 und wie alle anderen Kunstinstallation im Bundestag (ebenso: Christo Verhüllung, Neubau der Kuppel) heftigst diskutiert worden. Sie wurde in der gleichen Schrift wie der Schriftzug “DEM DEUTSCHEN VOLKE” am Westportal gestaltet. Die Erde darunter ist aus den Wahlkreisen zusammengetragen und der Bereich wird nicht gepflegt, d.h. wuchert wild. Kann man sich seinen eigenen Reim drauf machen, die Diskussionslinien und Interpretationen sind relativ leicht zu erschließen würde ich sagen.

Die erzwungene Arbeitspause führt dazu, sich endlich der Kunst zu widmen und die paar sonnigen Tage, die Berlin seit Anfang des Jahres gesehen hat, zu genießen. Das Leben in einer nicht dorfähnlichen Grossstadt hat seinen eigenen Charme, die komplette Vermischung verschiedener Kulturen ohne übermütigen Ordnungsdrang seitens der Stadtverwaltung eine hohe Anziehungskraft. Hauptstadtdöner sind halt einfach geil! Abgesehen von dieser Plattitüde fällt mir auf, wie wenig andernorts als unüberwindbar geltende kulturelle Unterschiede hier von Bedeutung sind. Zu viel Sauberkeit und Ordnung unterdrückt das geregelte Chaos, das heute mehr denn je der Realität entspricht und hier keinesfalls negativ konnotiert wird. Ein wenig Dreck zu fressen hat noch niemanden geschadet und der ein oder andere wohlbehütete Schickeriajunge täte gut daran, seinen Fuss nicht in ein Loft in Mitte sondern einen Plattenbau in Kreuzkölln zu setzen.
Was Deutschland ist, wie es sich anderswo verkleidet und vorspielt, gutbürgerlich geordnet zu sein, lässt sich hier gut ablesen.

Zurück an die Arbeit, ich habe gesehen, dass ein Schokoladenosterhase noch am Leben ist. In diesem Sinne: Tod den goldverpackten und gute Reise!!

…komisch, dass auf den Spruch noch keiner gekommen ist! Berlin beflügelt eben die Kreativität. Selbstorganisiertes Chaos könnte man meinen, zusammengehalten von den Fäden strukturierter Stadtplanung (?), die auch mal nach hinten losgeht, z.B. wenn mitten in ein nicht gentrifiziertes Viertel Riesenlofts geklotzt werden – vgl.: Die Zeit: Die Krieger von Kreuzberg.
Das kann am Spreebogen nicht passieren, dort stört die architektonische Landschaft lediglich die Schweizerische Botschaft als Überbleibsel aus dem Kalten Krieg; oder es wirkt zumindest so:

Aber eines sei sicher: Berlin bei Sonnenschein ist eine andere Welt. Nach kurzem, zweitägigem Frühlings-Intermezzo hat sich zwar jetzt wieder Herbstwetter eingestellt, aber das soll nicht daran hindern, fröhlich zu sein. Besonders angesichts der Tatsache, dass Ausschussarbeit sehr interessant sein kann. Mittendrin und quasi kurz nach der Quelle der Informationen zu sitzen, erfreut die Seele eines Politologen natürlich. Zumeist ist schon bekannt, was in zwei Tagen in der Zeitung steht und die Details der Informationen werden durch den Pressedienst des Bundestages in Form von ausgewählten Titeln aus verschiedenen Publikationen geliefert. Wer könnte auch mehr als zehn verschiedene Zeitungen am Tag durchblättern, auf der Suche nach für ihn relevanten Artikeln?
Nächste Woche wird es dann soweit sein, dass Jerzy Buzek (Präsident des Europäischen Parlaments) zu Besuch sein. Dem armen Mann sei vorab gesagt: Falls die Redezeitbegrenzung wieder übermotiviert sein sollte – siehe vorigen Blog-Eintrag – einfach weiterreden, es sind nur unbezahlte Praktikanten am Werk.

Zurück zum Ausschuss selbst: Es ist sehr interessant zu sehen, wie die Arbeit in den Ausschüssen läuft. EAD, Island, EU 2020, alles sehr interessante Themen mit Tragweite. Selbstverständlich können hierzu nicht immer alle MdB hundertprozentig zu jedem Thema vorbereitet sein. Das ergibt sich aus der Natur ihres Berufs, der nunmal nicht viel Zeit lässt, denn neben der Arbeit im Bundestag kommen noch Wahlkreisveranstaltungen usw. hinzu und im schlimmsten Fall, immer mal wieder, Wahlkampf. Dies darf aber nicht als Entschuldigung dafür gelten, dass Praktikanten von manchen Themenbereichen mehr Ahnung haben, als diejenigen, die darüber entscheiden. Unumgänglich frage ich mich: wie haben es manche Leute – was absolut nicht(!) zu verallgemeinern ist – in dieses hohe Haus geschafft? Sind die gut vorbereiteten und motivierten MdB alle mit Direktmandat versehen und der Rest über Liste? Selbst wenn dem so sei, wäre das keine Entschuldigung.

Normativ betrachtet stellen sich mir doch ab und an die Haare auf. Etwa beim strikt eingehaltenen und daher vorhersehbaren Abstimmungsverhalten: “Der Antrag ist angenommen/abgelehnt mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition”. Die Verpflichtung dem eigenen Gewissen gegenüber steht dem Fraktionszwang entgegen. Klar hat dieser seine volle Berechtigung im politischen System, sollte aber trotzdem dem gesunden Menschenverstand unterworfen bleiben. Vielleicht würde das auch unserem Bundesverfassungsgericht hie und da Arbeit ersparen. Denn es bedarf keiner juristischen Vollausbildung, um die Unvereinbarkeit von Luftsicherheitsgesetz und Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz zu erkennen.

Aber nun genug lamentiert – schließlich liegt es an uns, mit dem Karren rumzufahren.
Bis bald und fahrt vorsichtig…

Es wäre auch ein Unding, schriebe man den ersten Eindruck gleich nieder. In etwa so, wie wenn zwei Jungs von München nach Berlin fahren, der eine ohne Orientierungssinn, der andere von Risiko für iPhone fasziniert und kurz vor Frankfurt feststellen, dass da was nicht stimmt. “Navi?” – “Nee, von München nach Berlin schaff ma’s noch grade ohne!”. Kann beides nicht sein… sollte zumindest nicht…

Nach den Anfangsstrapazen gings weiter über eine Tür mit 7(!) Schlössern hinein ins Refugium. So zu leben wäre in München nicht nur dekadent, sondern für Studenten gar unmöglich. Mitten im Graefekiez in Kreuzberg, eine Bar neben der nächsten, schöne Cafés und die Möglichkeit, auch morgens während der Woche den vorangegangenen Abend physisch zu bereuen, obwohl man sich keine 200 Meter vom Wohnort entfernt hat.

Über die herrliche Frische der Stadt könnte ich fast vergessen, was der Grund meines Aufenthaltes ist; was wahrscheinlich auch der Grund für berlin.politlounge.de ist und nicht berlin.haudichweg.de. Der Grund ist ein Praktikum im Ausschuss für Europäische Angelegenheite des Deutschen Bundestags.
Am ersten Tag fings chaotisch an, Treffen des Weimarer Dreiecks (Polen, Frankreich, Deutschland) im Ausschuss und somit viel Arbeit für alle. Schnell stellt der Politikwissenschaftler in der Verwaltung fest, dass er ein weniger gern gesehener Gast ist, als ein Jura-Referendar. Macht aber nix, Europarecht im Nebenfach rettet alles, führt nur zur Aufgabe, mal eben Wortprotokolle und sämtliche Stellungnahmen zu einem Gesetztesentwurf im Umfang von gesamt ca. 350 Seiten auf eventuelle Vertragsverletzungen zu überprüfen und binnen 24 Stunden dazu eine inhaltliche Bewertung und Zusammenfassung zu erstellen. Rock’n'Roll! Aber wie sagt der Schwabe: Ins heise Wassa gworfe werde isch ned schlecht.

Die Technik der Ausschussräume im Paul-Löbe-Haus*, siehe hier:

Jetzt kommt Allgemeinwissen (ohje!): Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (im Bild oben links) bildet mit dem Paul-Löbe-Haus einen Teil des Bandes des Bundes. Dieses Band symbolisiert Teilung und Wiedervereinigung. Auf dem Bild ist gut zu erkennen, dass die beiden Häuser quasi ‘ineinander passen’, rücke man sie auf sich zu. Durch die Spree verlief die Grenze, die mit den beiden Brücken (im Praktikantenjargon auch ‘Laufbahn des mittleren’ und ‘Laufbahn des höheren Dienstes’ genannt) überwunden wird. Sieht ma übrigens auch wo sich mein werter Hintern befindet und der Sitzungssaal des EU-Ausschusses.

*lässt es übrigens nicht zu, die Sprechzeit der Abgeordneten im Ausschuss mit dem Gong, der die Sprechzeitüberschreitung anzeigt, zu koppeln. Somit sitzt ein Praktikant immer dort und drückt schön am PC rum, damit es ja nach 3 Minuten Redezeit gongt. Auch lustig: Staatssekretären das Wort weggongen, jaja, passiert alles.

Nun aber erstmal genug für den ersten Eintrag! Hoch und heilig versprochen, gibt es jetzt regelmäßige Einträge. Gesetzt den Fall, dass weder die Arbeit noch die geile Stadt mich erdrücken…